Rechtsgutachten zur Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen im Arbeitsschutz
Das Gutachten liefert einen historischen Abriss der Rechtsentwicklung und diskutiert aktuell geltende juristische Grundlagen der Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen im Arbeitsschutz. Dabei bewegt es sich insbesondere im Gefahrstoff- und Gefahrgutrecht und nimmt die Betriebssicherheitsverordnung in Bezug. Das Gutachten konzentriert sich auf juristische Probleme des Arbeitsschutzes bei Lagerung, Umschlag und Beförderung von Gefahrstoffen im Vergleich zu Lagerung, Umschlag und Beförderung von Papierwaren und unterstützt damit das BAuA-Forschungsprojekt F 2570 "Arbeitsschutz-Handeln an den Schnittstellen von Lieferketten (INTER-OSH)". Ziel dabei ist, einen Überblick über die relevante Rechtsprechung zu geben sowie eine fundierte Einschätzung zur Kompatibilität unterschiedlicher Rechtsgebiete vorzunehmen. Adressiert werden dabei relevante Paragraphen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Richtlinien zum Arbeitsschutz (89/391/EWG) und zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmenden mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (RL 91/383/EWG). Darüber hinaus nimmt das Gutachten mit den ILO-Übereinkommen 155 und 187 auch einschlägige Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in den Blick. Aus dem korrespondierenden BAuA-Forschungsprojekt heraus wurden den Gutachter:innen drei sogenannte BAuA-Use Cases an die Hand gegeben, die empirische Probleme in der sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit von Beschäftigten eines Verladers auf der einen und eines Logistikunternehmens auf der anderen Seite skizzieren. Das Gutachten trägt hier zur juristischen Beurteilung typischer Fälle von Verantwortungsdiffusion und Rechtsunsicherheit insbesondere in der Chemie- und Papier-Logistik bei und empfiehlt mögliche Ergänzungen des Technischen Regelwerks sowie nicht normativer Regeln zur Kooperation mehrerer Arbeitgeber im Arbeitsschutz.
Bibliografische Angaben
Titel: Rechtsgutachten zur Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen im Arbeitsschutz.
1. Auflage. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2025. Seiten: 89, Projektnummer: F 2570, PDF-Datei, DOI: 10.21934/baua:bericht20250522